Finanzpolitik beschäftigt sich mit den Einnahmen und Ausgaben des Staates. Aufgabe der Steuerpolitik ist es, dem Staat notwendige Einnahmen zu verschaffen - ohne gleichzeitig die Bürger und Unternehmen mit zu hohen Steuern zu belasten.
In Deutschland gibt der Staat allerdings seit langem mehr Geld aus, als er einnimmt - und das trotz sehr hoher Steuern. Deshalb macht Deutschland immer neue Schulden. Noch höhere Steuern sind aber keine Lösung. Im Gegenteil - damit sich das Investieren und Arbeiten in Deutschland lohnt, müssen die Steuern runter.
Um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, muss der Staat bei seinen Ausgaben sparen. Und er muss für Wachstum sorgen, denn Wachstum bedeutet: Mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben - beispielsweise für Hartz IV.
Niedrige Steuern kurbeln das Wirtschaftswachstum an. Das FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. Jeder Bürger - egal ob Erwachsener oder Kind - erhält einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird verzichtet. So wird jeder Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig sein. Sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland.
Steuererhöhungen belasten den Aufschwung in Deutschland. Durch die Mehrwertsteuererhöhung ist zu Beginn des Jahres der Konsum in Deutschland stark zurückgegangen. Die FDP fordert, durch eine Senkung der Einkommen- und Unternehmensteuer den Bürgern das Geld zurückzugeben, das durch die Mehrwertsteuererhöhung abgeschöpft worden ist.
Die Pläne der Regierung zur Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnt die FDP strikt ab. Wenn die Regierung ihre Pläne umsetzt, werden Eltern ihren Kindern nicht einmal mehr ein Einfamilienhaus steuerfrei vererben oder schenken können. Das Sparvermögen der Bürger ist bereits mehrfach besteuert. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist ungerecht und vertreibt erfolgreiche Sparer ins Ausland. Deshalb haben bereits viele Länder die Erbschaftsteuer abgeschafft - zum Beispiel der Sozialstaat Schweden.
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Die Installation "Der Gipfel der Verschwendung" zeigt 120
Sparmöglichkeiten für den Bundeshaushalt. Diese sind jedoch nur ein
kleiner Teil unserer Vorschläge. Das Liberale Sparbuch 2009 enthält über 400 Anträge der Haushälter der
FDP-Bundestagsfraktion mit einem Einsparvolumen in Höhe von 10,5
Milliarden Euro. Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach
Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von
Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille
nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise
enthalte der Etat zahlreiche Risiken.
Das Liberale Sparbuch 2009 finden Sie unter: http://sparbuch.fdp.de |
