Umweltpolitik
Bei Ralf Marohn bildet der Mensch den Mittelpunkt der Umweltpolitik. Vor allem der Schutz sowie die Entwicklung von Natur und Lebensräumen, die Verbesserung der Lebensqualität, auch für nachfolgende Generationen und der sinnvolle Umgang mit knappen Ressourcen sind Ralf Marohn bei seiner Umweltpolitik ein großes Anliegen. Er steht ein für eine Umwelt, in der es sich zu leben lohnt.
Der Mensch steht im Mittelpunkt der Umweltpolitik der FDP. Liberale Umweltpolitik
wendet sich an Menschen, die sich um die Zukunft unserer Kinder und Enkel sorgen
und sich deshalb für Naturschutz, für eine saubere Umwelt und für gesunde Ernährung
interessieren. Uns geht es um den Schutz und die Entwicklung von Natur
und Lebensräumen, die Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit sowie um
zukunftsfähige Rahmenbedingungen für einen dauerhaft generationengerechten
Umgang mit der natürlichen Umwelt und mit ihren Ressourcen. Umweltpolitik ist
gleichberechtigt mit wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen.
Natur und biologische Vielfalt sind nicht statisch. Natur bedeutet Wandel, nicht das
Konservieren willkürlich gewählter Zustände. Nur wer die Natur kennt, kann sie
schützen. Das Bewusstsein der Menschen für ökologische Zusammenhänge muss
untermauert werden – durch konsequente und wissenschaftlich kompetente Umweltbildung,
durch eine transparente Umweltinformation für die Verbraucher und durch
eigenes ökologisch vorbildliches Verhalten. Es geht darum, Verantwortungsbewusstsein
vorzuleben, in den Familien, in den Schulen und in der Öffentlichkeit. Auch der
Staat selbst muss bereit sein, konsequent ökologisch so zu handeln, wie er es von
den Bürgern verlangt.
Akzeptanz bei den Menschen ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Politik
zum Schutz der Umwelt langfristig erfolgreich betrieben werden kann. Liberale setzen
deshalb auf eine Umweltpolitik, die die Menschen einbezieht. Der Mensch ist
nicht Störenfried, sondern Gestalter der Umwelt mit einem ureigenen Interesse am
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. In diesem Sinne steht die FDP für eine
Umweltpolitik für und mit den Menschen.
Liberale Umweltpolitik setzt auf Verantwortungsbewusstsein, Selbstvertrauen und
Zuversicht. Statt Emotionalisierung und Öko-Symbolik des vergangenen Jahrzehnts
wollen wir eine rationale Umweltpolitik. Nicht Verzicht, sondern Gewinn an Lebensqualität
ist unser Ziel. Die FDP wendet sich an jene, die von der Umweltpolitik Neues
erwarten: Einen Aufbruch zu neuen Ufern und moderne, zeitgemäße Wege dorthin:
Innovationsfähigkeit statt Technologiefeindlichkeit, Realismus statt pessimistischer
Untergangsszenarien, Pluralismus verantwortlicher Lebensstile statt asketisch belehrenden
Gutmenschentums.
Die Umweltpolitik der FDP setzt auf Freiheit und Verantwortung. Umweltpolitik
ist langfristige Wirtschaftspolitik. Was heute billig erscheint, kann auf Dauer sehr teuer
werden. Ohne staatlichen Eingriff ist der Schutz der Natur, der Gesundheit und der
Interessen kommender Generationen oft nicht realisierbar. Der Staat muss einen ökologisch
verantwortlichen Ordnungsrahmen setzen, um externe Kosten und diejenigen
Kosten, die auf kommende Generationen verschoben werden, auszugleichen.
Der Staat darf sich dabei nicht Wissen anmaßen, das er nicht hat. Er sollte den Wettbewerb
von Lösungen zulassen statt Monopole zu errichten oder Technologien vorzugeben.
Der Staat sollte Ziele definieren, nicht die Wege der Zielerreichung. Zu seinen
Aufgaben gehört die Zielkontrolle, in der Regel aber nicht die Aufgabendurchführung.
Die Umweltpolitik der FDP sieht Chancen, nicht nur Risiken. Ein kompletter Ausschluss
von Risiken ist auch in der Umweltpolitik nicht möglich. Drängende Fragen
der Umweltpolitik gilt es durch Augenmaß und dem jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen
Diskussion entsprechend zu lösen. Nicht die gute Absicht und das
Spiel mit der Angst der Menschen soll das Leitbild sein, sondern eine Politik der besten
Erfolge, wo Ziele und Mittel in einer vernünftigen Relation stehen. Das Vorsorgeprinzip
ist im Rahmen einer Risikoabwägung von Bedeutung, aber es darf nicht als
Prinzip des Risikoausschlusses missbraucht und damit zum Argument gegen jede
neue technische Entwicklung werden.
Die Umweltpolitik der FDP ist innovations- und technologieorientiert. Wir wollen
Forschung und Technologie in den Dienst von Natur, Gesundheit, Umwelt und der
Schaffung von Arbeitsplätzen stellen. Als High-Tech-Standorte tragen die Industrieländer
dabei eine besondere Verantwortung auch im Interesse des weltweiten Umweltschutzes.
Der Verzicht auf Wissen ist nicht nachhaltig. Forschungs- und Denkverbote
schränken mögliche Entwicklungspfade unzulässig ein und entziehen dem
ökologischen Fortschritt die Basis. Nachhaltig ist, was dazu beiträgt, das technisch
und wirtschaftlich nutzbare Ressourcenpotenzial dauerhaft zu erhalten oder sogar zu
erweitern – durch neues Wissen, technischen Fortschritt und effizientere Organisation
der Ressourcennutzung.
Die Umweltpolitik der FDP will beste Lösungen, nicht leere Ökosymbolik. Liberale
Umweltpolitik verlangt Glaubwürdigkeit. Nur unter dieser Voraussetzung lässt
sich die Einsatzbereitschaft der Menschen für den Umweltschutz auf Dauer erhalten.
Wenn sich ökologische Politik in symbolischen Gesten erschöpft, beschädigen Ökosymbolik
und lebensabgewandte Verzichts- und Verbotsideologien ihre Akzeptanz.
Deshalb müssen umweltpolitische Ziele und Instrumente im Eindruck der Entwicklungen
von Wissenschaft und Technik stets überprüft werden. Nicht alles, was aus
ökologischen Gründen einmal als richtig erkannt worden ist, behält seine Gültigkeit
unverändert für Jahrzehnte. Erlasse und Verordnungen sind nach Möglichkeit mit
einem Verfallsdatum zu versehen. Das Maß für eine gute Umweltpolitik ist das Erreichen
ökologischer Schutzziele, nicht das Durchsetzen abgeleiteter Instrumente als
Selbstzweck.
Die Umweltpolitik der FDP setzt auf ökologische und ökonomische Effizienz.
Liberale Umweltpolitik steht für einen wirtschaftlichen Umgang mit knappen Ressourcen.
Ökologische Ziele müssen anspruchsvoll sein und auch absolute Belastungsgrenzen
von Ökosystemen beachten. Dabei sind ökologische Zielkonflikte offen zu
analysieren. Die Ziele müssen klar begründet, formuliert und durchgesetzt werden.
Sie sind stets mit minimalen Kosten und geringst möglichem bürokratischen Aufwand
zu realisieren. Das ist am besten mit marktwirtschaftlichen Anreizen, Eigentumsrechten,
Wettbewerb und Unternehmertum zu realisieren. Der Verbrauch von Umweltgütern muss in die Nutzen- und Kostenkalkulation der Unternehmen und Konsumenten
einfließen. Verbraucher und Unternehmen werden dann nach den effizientesten Lösungen
suchen. Gefordert ist dafür kein Absenken von Schutzstandards, aber eine
Entbürokratisierung der Instrumente und Verfahren.
Die Umweltpolitik der FDP will Bürokratieabbau. Die Erfolge der Umweltpolitik der
letzten 35 Jahre sind unbestritten. Allerdings sind wir mit der Regelungsdichte inzwischen
über das Ziel hinausgeschossen. Das Umweltrecht ist zersplittert und unübersichtlich.
Die FDP fordert daher, dass die Schaffung eines Umweltgesetzbuches mit
Bürokratieabbau verbunden wird. Insbesondere sind Doppelprüfungen und Doppelplanungen
zu vermeiden. Zudem ist in zunehmendem Maße zu erwägen, Verwaltungsakte
durch Verträge mit Betroffenen zu ersetzen. Bei der notwendigen Planungsbeschleunigung
ist sachgerecht abzuwägen zwischen dem individuellen
Rechtsschutz, der für die Rechtsstaatspartei FDP nicht zur Disposition steht, und
dem Interesse der zügigen Verwirklichung volkswirtschaftlich bedeutender Infrastrukturprojekte.
Verwaltung und Gerichte müssen materiell in die Lage versetzt werden,
zügig zu entscheiden. Die Verbandsklage ist im Rahmen international eingegangener
Verpflichtungen vorzusehen.
Die Umweltpolitik der FDP setzt auf Zertifikate statt Abgaben. Umweltpolitisch
motivierte Abgaben können im Einzelfall ökologisch sinnvoll und geboten sein. Allerdings
bergen Umweltabgaben die Gefahr des Abkassierens der Bürger, ohne dass
umweltbezogene Ziele hierdurch tatsächlich erreicht werden. Abgaben, die ihr ökologisches
Ziel erreicht haben, sind danach wieder abzuschaffen. Wegen der ökologischen
Zielgenauigkeit und ihrer ökonomischen Effizienz setzt die FDP bei der Verwirklichung
absoluter ökologischer Mengenziele vorrangig auf den Einsatz von mengenbegrenzenden
und handelbaren Lizenzen und Zertifikaten. Das Ordnungsrecht
ist wegen seiner Bürokratieanfälligkeit und seiner ökonomischen Ineffizienz so zurückhaltend
wie möglich einzusetzen. Allerdings ist auch dieses Instrument unverzichtbar
– etwa beim Schutz der Menschen vor unmittelbaren und gravierenden Gefahren.
Die Umweltpolitik der FDP beachtet die soziale Balance ihrer Maßnahmen. Zahlreiche
Maßnahmen der staatlichen Umweltpolitik der vergangenen Jahre haben zu
regressiven Verteilungswirkungen geführt. So verschieben z.B. Zugeständnisse gegenüber
großen Industriekonzernen bei der Ökosteuer und beim Emissionshandel
CO2-Minderungsziele auf Verkehr und Wärmemarkt sowie die Kosten letztlich auf die
privaten Haushalte und mittelständische Unternehmen. Das gefährdet die Akzeptanz
der Umweltpolitik in der Bevölkerung und damit langfristig die Erreichung ökologischer
Ziele. Neben der ökologischen Zielerreichung und der Wirtschaftlichkeit der
Instrumente müssen Maßnahmen daher so verteilungsneutral wie möglich ausgestaltet
werden. Für die FDP ist Umweltpolitik auch ein Gerechtigkeitsthema.
Die Umweltpolitik der FDP setzt auf Subsidiarität in Europa. Die FDP begrüßt die
Kompetenz der EU in der Rahmenrechtsetzung. Die EU muss sich dabei auf Binnenmarktaspekte
und grenzüberschreitende Aufgaben konzentrieren. Dabei soll im
Zweifel die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Notwendig ist eine umfassende
praxisorientierte Folgenabschätzung im Vorfeld von Rechtsetzung. Statt
immer neuer Strategien, Richtlinien und Verordnungen sollten wir uns zunächst mit
der Verwirklichung vorhandenen Rechts in den Mitgliedstaaten befassen. Die Chancen
der Revisionsklauseln sind konsequent zu nutzen. Richtlinien der Europäischen
Union sind grundsätzlich eins zu eins umzusetzen, um die Wettbewerbsgleichheit im
Binnenmarkt nicht zu gefährden.
Die Umweltpolitik der FDP will internationalen Wettbewerb und internationale
Verantwortung. Liberale Umweltpolitik erkennt Armut als eine der wichtigsten Ursachen
für eine zunehmende Umweltbelastung in den wirtschaftlich weniger entwickelten
Ländern. Erst wenn die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt werden können,
entsteht ein ernsthaftes Eigeninteresse an einer intakten Umwelt. Die Erfahrung
der vergangenen Jahrzehnte lehrt, dass ein besonders verantwortungsloser Raubbau
an natürlichen Ressourcen, Umweltverschmutzung in katastrophalem Ausmaß
sowie Armut und soziale Spannungen vor allem in solchen Ländern zu beobachten
waren und sind, in denen es keine freiheitlichen Strukturen für Markt und Gesellschaft
gibt. Die Bekämpfung der Armut gelingt letztlich nur durch eine Öffnung der
Märkte. Unter ökologisch verantwortlichen Rahmenbedingungen müssen die innovativen
und kostensenkenden Kräfte des Wettbewerbs auch auf internationalen Märkten
in den Dienst der Nachhaltigkeit gestellt werden. Umweltaspekte müssen in die
WTO-Verhandlungen eingebracht werden.
Die FDP will der Umweltpolitik neue Impulse geben, um in Zeiten der Globalisierung
und des rasanten technologischen Fortschritts engagiert Verantwortung
für nachfolgende Generationen zu tragen.
Unser Land war seit dem ersten Umweltaktionsprogramm von 1971, das der damalige
FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher erfolgreich auf den Weg brachte, Vorreiter
im Umweltschutz. Durch diese Vorreiterrolle hat unsere Wirtschaft in vielen Bereichen
eine Technologieführerschaft erreicht, die Arbeitsplätze schafft und sichert.
So kommen etwa Weltmarktführer in der Umwelttechnik oder der Solarindustrie aus
Deutschland und exportieren ihre Produkte und Dienstleistungen in alle Welt.
Der Rückblick ist ermutigend. Dennoch gibt es keinen Anlass, die Hände in den
Schoß zu legen. Ökologische Herausforderungen verlangen national und weltweit
umweltpolitische Kompetenz und verantwortungsbewusste Lösungskonzepte. Mit
den richtigen Konzepten kann die Lösung dieser Herausforderungen einen weiteren
Innovationsschub für unser Land bringen.
Lesen Sie hier den ganzen Beschluss zu den Grundsätzen und Schwerpunkten liberaler Umweltpolitik
