Wirtschaftspolitik
Ralf Marohn steht zu der FDP und damit zur sozialen Marktwirtschaft. Dennoch wurden in der Vergangenheit von der Regierung einige Fehler begangen. Um die Wirtschaftspolitik, welche nicht nur Deutschland insgesamt, sondern auch jedem Einzelnen, Wohlstand versprechen kann, durchzusetzen, müssen ideale Bedingungen geschaffen werden. Dazu gehören Privateigentum, Vertragsfreiheit sowie die Garantie einer freien Preisbildung.
Die FDP ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung sorgt für Innovationen, Wachstum, Arbeitsplätze und den notwendigen sozialen Ausgleich. Damit der Wettbewerb zwischen den Unternehmen um die besten Produkte und Dienstleistungen funktionieren kann, müssen nicht nur Privateigentum, Vertragsfreiheit und freie Preisbildung garantiert werden; auch der vom Staat gesetzte wirtschaftspolitische Rahmen muss stabil und berechenbar sein.
Die Marktwirtschaft muss leistungsfähiger werden, nicht nur in konjunkturell guten Zeiten. Notwendig ist deshalb:
1. Ein scharfes, allgemeines Wettbewerbsrecht, das Monopole verhindert und Marktmacht eindämmt. Die FDP-Bundestagsfraktion will keine Sonderregelungen für bestimmte Branchen, sondern starke unabhängige Wettbewerbsbehörden, die den Wettbewerb auf allen Märkten durchsetzen. Deshalb sollte das Bundeskartellamt die Möglichkeit bekommen, Unternehmen, die sich dauerhaft wettbewerbswidrig verhalten, zu entflechten.
2. Eine Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben, die Überprüfung aller Subventionen, weniger bürokratische Eingriffe in die Wirtschaft, nachhaltige Reformen der Sozialsysteme, Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent - all das würde das politische Unfugpotential auf allen Ebenen deutlich verringern. Deutschland braucht keine kurzatmigen Konjunktur- und Ausgabenprogramme, sondern eine konstante Wirtschaftspolitik, auf die Unternehmer und Verbraucher vertrauen können. Privatisierung und die Öffnung des Arbeitsmarktes sind ordnungspolitische Daueraufgaben. Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen möglich sein. Der Flächentarifvertrag muss sich dem Wettbewerb mit betrieblichen Lösungen stellen. Die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten sollte durch die Drittelparität als gesetzlicher Mindeststandard ersetzt werden. Das würde den Standort Deutschland voranbringen.
